Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung, Vertragsabschluss
    bFlow Webdesign, Florian Brunner (im Folgenden “bFlow Webdesign”), erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
    Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.
    Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht bFlow Webdesign ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch bFlow Webdesign bedarf es nicht.
    Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
    Die Angebote von bFlow Webdesign sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Preise
    bFlow Webdesign ist berechtigt, mangels anderer Vereinbarung nach dem entstandenen Aufwand zu verrechnen und auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.
    Alle von bFlow Webdesign genannten Preise verstehen sich in Euro und exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben.
  3. Lieferung
    Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von bFlow Webdesign schriftlich zu bestätigen.
    Verzögert sich die Lieferung/Leistung von bFlow Webdesign aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und bFlow Webdesign berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    Befindet sich bFlow Webdesign in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    Änderungen des Lieferumfanges seitens bFlow Webdesign bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern keine erhebliche, für den Auftraggeber unzumutbare Änderung des Kaufgegenstandes eintritt.
    Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Auftrag-geber jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schaden-ersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
  4. Zahlung
    Bei den einmaligen Setupgebühren erfolgt die Rechnungslegung nach erfolgtem Setup und Inbetriebnahme der Software. Der Betrag ist mit einer 14 tägigen Zahlungsfrist fällig. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die monatliche Service- und Nutzungsgebühren quartalsweise im Voraus ohne Abzug zu bezahlen.
    bFlow Webdesign ist berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf ältere Schulden desselben anzurechnen. bFlow Webdesign wird dem Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung Information erteilen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist bFlow Webdesign berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
    Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist bFlow Webdesign berechtigt, von diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8% über Basiszinssatz jährlich zu verlangen, sofern bFlow Webdesign nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist und bei Verzug von mehr als einer Quartalszahlung den Softwarezugang vorübergehend zu sperren. Weiters ist bFlow Webdesign unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufzuschieben. bFlow Webdesign ist selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Auftraggebers berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen, Inkassospesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten seitens bFlow Webdesign anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
    Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Darüber hinaus gehende Zurückbehaltungsrechte sowie Aufrechnung mit Ansprüchen gegen bFlow Webdesign mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
    Sind zwischen bFlow Webdesign und dem Auftraggeber Teilzahlungen vereinbart und ist der Auftraggeber eine juristische Person oder Unternehmer, wird die gesamte Restschuld, einschließlich bis zum Fälligkeitstag aufgelaufener vereinbarter Zinsen ohne weitere Nachfristsetzung fällig, wenn der Auftraggeber auch nur mit einer Teilzahlung in Verzug ist. Die gesamte Restschuld wird außerdem fällig, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen das Vergleichs‐ oder Konkursverfahren beantragt ist. bFlow Webdesign kann, statt die Restschuld zu verlangen, unbeschadet der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, dem Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages setzen, mit der Erklärung, dass bFlow Webdesign bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Auftraggeber ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist bFlow Webdesign berechtigt, durch schriftliche oder fernschriftliche Erklärung vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
    Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.
  5. Kennzeichnung und Nennung
    bFlow Webdesign ist berechtigt, im Impressum der erstellten Websites auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür Entgeltanspruch zusteht.
    bFlow Webdesign ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
  6. Gewährleistung
    Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich bFlow Webdesign vor, den Gewährleistungsanspruch wahlweise durch Verbes-serung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Auftraggeber hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
    Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewähr-leistungsansprüche abgeleitet werden.
    Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungs-regelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
    Wird eine Ware von bFlow Webdesign auf Grund von Angaben oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung von bFlow Webdesign nur auf vereinbarungsgemäße Ausführung.
  7. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von bFlow Webdesign bewirkter Anordnung, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installations-erfordernisse und Benutzungsbedingungen, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung sowie geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger oder Datenleitungen entstehen. Werden Wartungsanweisungen von bFlow Webdesign nicht befolgt, so entfällt jede Gewährleistung. bFlow Webdesign haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
    bFlow Webdesign haftet nicht für Partnerunternehmungen oder andere Unternehmungen, zu denen für den Auftraggeber Kontakt hergestellt wurde. Dies gilt sowohl für präsentierte Inhalte oder Links als auch für Softwarefehler oder sonstige negative Einflüsse, wie unter anderem den Import von Computerviren. Für Störungen innerhalb des Internet oder Providers übernimmt bFlow Webdesign keine Haftung. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Wartungsarbeiten an Hardware und Software im Rahmen des üblichen durchgeführt werden müssen und dass Betriebsstörungen in diesem Zusammenhang keinen Gewährleistungs‐ oder Haftungs-anspruch begründen.
    bFlow Webdesign haftet nicht für durch den Auftraggeber gewählte unsichere (leicht erratbare) Passwörter, bzw. für Schäden die durch Weitergabe von Passwörtern durch den Auftraggeber entstehen. Sollte jemand Unbefugter durch „Passwort‐Klau“ Zugang zum Backend der Websites erhalten und dort Schaden anrichten, ist bFlow Webdesign schadlos zu halten. Weiters haftet der Auftraggeber für Schäden, die durch die unberechtigte Weitergabe des Quellcodes sowie den Upload virenverseuchter Dateien entstehen.
    Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
  8. Rücktritt vom Vertrag
    Der Auftraggeber ist im Falle des Lieferverzuges nur dann befugt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein grobes Verschulden seitens bFlow Webdesign vorliegt. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.
    Unabhängig von sonstigen Rechten ist bFlow Webdesign berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird; b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser auf Begehren von bFlow Webdesign weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt; c) falls über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird.
    Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.
    Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von bFlow Webdesign einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Auftraggeber noch nicht übernommen wurde sowie für von bFlow Webdesign erbrachte Vorbereitungshandlungen.
    Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.
  9. Kündigung
    Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 24 Monaten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündungsfrist jeweils zum Quartalsende zu kündigen. bFlow Webdesign sichert dem Auftraggeber zu, dass die die Websites und Datenbanken vollständig bei Vertragsende dem Auftraggeber auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Die Daten werden in diesem Fall gebührenpflichtig für den Auftraggeber exportiert.
  10. Haftung und Produkthaftung
    bFlow Webdesign haftet für Schäden nur, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber sind ausge-schlossen.
    Jegliche Haftung von bFlow Webdesign für Ansprüche, die auf Grund der von bFlow Webdesign erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn bFlow Webdesign seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für ihn nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet bFlow Webdesign nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat bFlow Webdesign diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
    Für eingestellte Services integrierter Softwarekomponenten von Drittanbietern (z.B.: Google Maps, Google Analytics) gibt es keinerlei Schadenersatz‐ oder Gewährleistungsansprüche.
    bFlow Webdesign haftet nicht für Ansprüche für Verstöße und Unterlassungen gegen das Datenschutzgesetz 2000 durch den Auftraggeber.
    Allfällige Regressforderungen, die der Auftraggeber oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen bFlow Webdesign richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von bFlow Webdesign verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
  11. Geltendmachung von Ansprüchen
    Sofern im Einzelfall nicht gesondert vereinbarte oder gesetzliche Bestimmungen kürzere Fristen vorsehen, sind alle Ansprüche des Auftraggebers innerhalb von 3 Jahren ab Gefahrenübergang gerichtlich geltend zu machen, bei sonstigem Anspruchsverlust.
  12. Formvorschriften
    Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, Rechteübertragungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur. An bFlow Webdesign gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
  13. Rechtswahl
    Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN‐Kaufrechtes wird ausdrücklich ausge-schlossen.
  14. Gerichtsstandvereinbarung
    Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz von bFlow Webdesign sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. bFlow Webdesign hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.